Das Verzeichnis Gelbe Seiten im Internet wird von der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und den Gelbe Seiten-Verlagen erstellt.
Das Verzeichnis ermöglicht das Auffinden von Telefonnummern sowie zusätzlicher für die Veröffentlichung freigegebener Informationen. Die Nutzung der ermittelten Daten ist nur zu diesem Zweck zulässig.
Eine Nutzung oder Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung zulässig.
Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig.
So ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung des Verzeichnisses Gelbe Seiten im Internet für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen in jeder medialen Form (in Printform, elektronisch, auf CD-ROM etc.) sowie das Auslesen der Daten im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von den Anbietern nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
Für die Verfügbarkeit des Auskunftssystems sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge wird keine Gewähr übernommen.
Es gilt deutsches Recht.
Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Vermittlungsservice der Gelbe Seiten Marketing Gesellschaft mbH (im Folgenden auch kurz „GSMG“ genannt), Wiesenhüttenstraße 18, 60329 Frankfurt. Unsere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte unserem Impressum.
Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf den angebotenen Vermittlungsservice der Gelbe Seiten Marketing Gesellschaft mbH (im Folgenden „Vermittlungsservice“ genannt) und gelten sowohl im Verhältnis zu Benutzern der Webseite von GSMG, die über den Vermittlungsservice Angebote anfragen (hier: „Endnutzer“), wie auch gegenüber Gewerbetreibenden, die auf eine Angebotsanfrage ein Angebot abgeben (hier: „Dienstleister“).
Beim Vermittlungsservice handelt es sich um ein internetgestütztes System, über das Endnutzer die Möglichkeit erhalten, bei Dienstleistern unter Angabe der erforderlichen Daten Angebote zu bestimmten Dienstleistungen (z. B. Handwerkerleistungen) anzufragen (diese hier: „Anfrage“).
GSMG tritt im Rahmen der Bereitstellung des Angebotsservice lediglich als Vermittler der Anfragen auf. Soweit ein Endnutzer ein Angebot eines Dienstleisters beauftragen möchte, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Endnutzer und dem betreffenden Dienstleister zustande (dieser Vertrag nachfolgend: „Auftrag“). Das Stellen einer Anfrage und/oder das Übersenden einer Interessenbekundung, eines Kostenvoranschlages oder eines Angebots (hier: „Anbieterreaktion“) ist unverbindlich und begründet noch kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Auftrages. Wenn ein Auftrag zwischen Endnutzer und Dienstleister abgeschlossen wird, wird GSMG weder Partei des Auftrages, noch treffen GSMG im Zusammenhang mit dem Zustandekommen oder der ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages Rechtspflichten.
GSMG behält sich vor, die vorliegenden „Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Vermittlungsservice der Gelbe Seiten Marketinggesellschaft“ (hier: „Nutzungsbedingungen“) jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, jedoch stets nur mit Wirkung für zukünftig vorgenommene Nutzungsvorgänge. Für bis zu einer solchen Änderung vorgenommene Nutzungsvorgänge gelten die zu diesem Zeitpunkt jeweils gültigen Nutzungsbedingungen.
Die Nutzung des Vermittlungsservice ist für den Endnutzer und den Dienstleister kostenlos. Etwaige Kosten, die aufgrund der Nutzung der für die Teilnahme am Angebotsservice erforderlichen Kommunikationsmedien (z.B. Internetprovider) entstehen, sind vom Endnutzer bzw. Dienstleister zu tragen.
Der Vertrag zwischen GSMG und dem Endnutzer übe die Nutzung des Vermittlungsservice kommt dadurch zustande, dass der Endnutzer im Rahmen des Vermittlungsservice eine Anfrage durch Klick auf den Button „Absenden“ absendet. Einer Annahmeerklärung durch GSMG bedarf es nicht.
Der Vertrag zwischen GSMG und dem Dienstleister über die Nutzung des Vermittlungsservice kommt dadurch zustande, dass der Dienstleister nach Erhalt einer E-Mail von GSMG, mit der der Dienstleister über eine ihn betreffende Anfrage informiert wird, eine Anbieterreaktion durch Klick auf den Button „Angebot abgeben. Ich habe Interesse“ übermittelt. Einer Annahmeerklärung durch GSMG bedarf es nicht.
Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext kann durch Abspeichern oder Ausdrucken dieser Nutzungsbedingungen gespeichert werden.
Eingabefehler können durch Korrektur der Eingaben vor dem Klick auf den Button „Absenden“ bzw. „Ich habe Interesse“ korrigiert werden.
Der Endnutzer stellt seine Angebotsanfrage unter Angabe der darin abgefragten Daten in das Vermittlungsservice-Tool ein. Dabei hat der Endnutzer nur aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Nach Eingabe dieser Daten und Bestätigung der Nutzungsbedingungen erhält der Endnutzer eine E-Mail bezüglich seiner Angebotsanfrage, mit der der Eingang der Erklärung bestätigt wird.
Gleichzeitig hierzu wird die Angebotsanfrage des Endnutzers an ausgewählte Dienstleister aus dem Datenbestand von www.gelbeseiten.de weitergeleitet. Diese haben dann die Möglichkeit, auf die Angebotsanfrage eine Anbieterreaktion zu übermitteln oder diese abzulehnen. Über den Vermittlungsservice werden die Anbieterreaktionen in Form einer Liste von Kostenvoranschlägen an den Endnutzer übermittelt. Werden keine Anbieterreaktionen geliefert, wird eine Absage an den Endnutzer gesendet. Nimmt der Endnutzer einen der Kostenvoranschläge an, werden seine Kontaktdaten an den von ihm ausgewählten Dienstleister übermittelt. Die anderen Dienstleister, die für diese Anfrage einen Kostenvoranschlag erstellt haben, erhalten eine Absage.
Ein Auftrag zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister kommt erst zustande, wenn die zu erbringende Leistung im Rahmen des Termins oder eines direkten Kontaktes zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister konkret bestimmt wird. Weder in der Angebotsanfrage selbst noch in deren Bestätigung bzw. der Angabe eines Kostenvoranschlages liegen rechtsverbindliche Erklärungen des Endnutzers oder des Dienstleisters in Bezug auf den Abschluss bzw. den Inhalt eines solchen Auftrages.
Mit der Nutzung des Vermittlungsservices versichert der Endnutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Personen unter 18 Jahren dürfen den Vermittlungsservice nicht benutzen.
Der Endnutzer hat sämtliche im Rahmen der Angebotsanfrage zu tätigenden Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
Der Endnutzer hat jeglichen Missbrauch des Vermittlungsservices zu unterlassen. Er ist insbesondere verpflichtet, nur ernsthafte Anfragen zu stellen
Der Dienstleister hat sämtliche im Rahmen von Kostenvoranschlägen übermittelten Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
Der Dienstleister hat jeglichen Missbrauch des Vermittlungsservices zu unterlassen. Er ist insbesondere verpflichtet, nur ernsthafte Kostenvoranschläge zu übermitteln.
Der Dienstleister ist verpflichtet, alle für ihn anwendbaren Gesetze einzuhalten, insbesondere das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht, und das Datenschutzrecht.
Der Vermittlungsservice ist ein kostenloses Angebot von GSMG. Für die jederzeitige Verfügbarkeit des Vermittlungsservices sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen des Vermittlungsservices von diesen bereitgestellten Daten übernimmt GSMG keine Gewähr.
Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Erholungsarbeiten können von GSMG jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.
GSMG behält sich ausdrücklich das Recht vor, ihr Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Der Vermittlungsservice kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Endnutzer oder dem Dienstleister hieraus Ansprüche gegen die GSMG erwachsen würden.
GSMG haftet im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (hier: „wesentliche Vertragspflichten“). Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von GSMG auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet GSMG nur, wenn und soweit GSMG, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
Im Übrigen ist die Haftung von GSMG ausgeschlossen.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch GSMG und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Vertrag mit dem Endnutzer beginnt mit dessen Absenden einer Anfrage. Er endet automatisch mit der die vom Endnutzer vorgenommenen Auswahl bestimmter Dienstleister und der Übermittlung der Kontaktdaten des Endnutzers an diese Dienstleister die einen Kostenvoranschlag abgegeben haben, oder – soweit keine Kostenvoranschläge vorliegen – mit der Übermittlung der Absage von GSMG an den Endnutzer. Beide Parteien können währenddessen den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Werktag ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Stellt ein Endnutzer eine neue Anfrage, wird hierdurch nicht ein ggf. zuvor begründeter Vertrag fortgesetzt, sondern ein neuer Vertrag begründet.
Der Vertrag mit dem Dienstleister beginnt mit dessen Übermittlung eines Kostenvoranschlages und endet automatisch mit der Übermittlung der Kontaktdaten des Endnutzers an diese Dienstleister. Beide Parteien können währenddessen den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Werktag ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Übermittelt ein Dienstleister einen Kostenvoranschlag auf eine weitere Anfrage, wird hierdurch nicht ein ggf. zuvor begründeter Vertrag fortgesetzt oder erweitert, sondern ein neuer Vertrag begründet.
Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien im Rahmen des Vermittlungsservice unterliegt deutschem Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Im Verhältnis zu Dienstleistern ist Gerichtsstand Frankfurt am Main.
Herausgeber und Verleger übernehmen für die Verfügbarkeit des Auskunftssystems sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge sowie die Bewertungen in dem Verzeichnis www.gelbeseiten.de keine Haftung.
Gemeinsame Herausgeber und Verleger:
DTM Deutsche Tele Medien GmbH
Wiesenhüttenstraße 18
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 2682-0
Fax: 069 2682-1101
E-Mail: [email protected]
Internet: www.dtme.de
Die Verleger der Verzeichnisse Gelbe Seiten
Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart.
Gemeinsame Herausgeber und Verleger:
DTM Deutsche Tele Medien GmbH
Wiesenhüttenstraße 18
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 2682-0
Fax: 069 2682-1101
E-Mail: [email protected]
Internet: www.detemedien.de
Die Verleger der Verzeichnisse Gelbe Seiten
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wenn Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einen kostenlosen Grundeintrag oder einen (ggf. nach Ablauf eines kostenlosen Testzeitraumes) kostenpflichtigen Unternehmenseintrag im Online-Verzeichnis Gelbe Seiten (www.gelbeseiten.de) buchen möchten. Einträge in Printverzeichnissen sind nicht Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Internetseite www.gelbeseiten.de und die Gelbe Seiten-App (hier auch: „Gelbe-Seiten-Angebot“) sind ein gemeinsames Angebot der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und der Gelbe Seiten-Partnerverlage (die DTM Deutsche Tele Medien GmbH und die Gelbe Seiten-Partnerverlage hier gemeinsam oder einzeln: „Anbieter“). Weitere Informationen und Kontaktdaten der Anbieter entnehmen Sie bitte dem Impressum.
Ihr alleiniger Vertragspartner für die Buchung ist der für Ihren Unternehmensstandort geografisch zuständige Partnerverlag. In Ihrem Fall ist dies Ihr zuständiger Gelbe Seiten Verlag (hier auch: „Verlag“ oder „wir“). Ggf. wird Ihnen jedoch die Gelbe Seiten Marketinggesellschaft mbH im Auftrag des Verlages E-Mails zusenden.
1. Allgemeines
Der Verlag erbringt als Ihr Vertragspartner seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit Sie eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, werden diese nicht Vertragsbestandteil, wenn der Verlag ihnen nicht ausdrücklich zustimmt.
2. Grundeintrag
Die nachfolgenden Bedingungen gelten, wenn Sie als Unternehmer einen Grundeintrag für Ihr Unternehmen erstellen oder ergänzen möchten.
2.1. Vertragsschluss
2.1.1. Der Verlag bietet die Möglichkeit an, einen Eintrag innerhalb des Gelbe-Seiten-Angebotes zur Optimierung der Auffindbarkeit durch bestimmte Daten (näheres hierzu unter Ziffer 2.2.1) selbst zu erstellen oder einen bereits vorhandenen Eintrag zu ergänzen (hier: „Grundeintrag“). Der Grundeintrag ist für Sie kostenlos. Alternativ zum Grundeintrag können Sie auch einen kostenpflichtigen Eintrag für Ihr Unternehmen wählen (Ziffer 3). Der kostenpflichtige Eintrag genießt gegenüber dem Grundeintrag Vorteile, welche die Reichweite Ihres Eintrages fördern und die Präsentation Ihres Unternehmens verbessern. Insbesondere wird bei kostenpflichtigen Einträgen – anders als bei Grundeinträgen – keine Werbung eingeblendet. Weitere Informationen zu den Vorteilen des kostenpflichtigen Unternehmenseintrages können Sie Ziffer 3.2.2 entnehmen.
2.1.2. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Nach Ausfüllen des aufrufbaren Online-Bestellformulars (hier: „Bestellformular“) unter https://www.gelbeseiten.de/starteintrag/form?step=1 können Sie Ihre Daten in einer Vorschauübersicht prüfen und bei Bedarf korrigieren. Nach Absenden des Bestellformulars sendet Ihnen der Verlag an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink zu. Durch Klick auf den Bestätigungslink mit dem Button „Jetzt bestätigen“ geben Sie ein rechtswirksames Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer kostenlosen Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung).
2.1.3. Der Verlag prüft das von Ihnen abgegebene Angebot und die von Ihnen übermittelten Daten. Der Verlag kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die von Ihnen übermittelten Angaben in das Gelbe-Seiten-Angebot einstellt. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung werden von uns gespeichert, sind jedoch für Sie nicht abrufbar. Unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie stets auf unserer Internetseite einsehen. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen automatisiert per E-Mail als Vertragsbestätigung nach Vertragsannahme zugeschickt.
2.1.4. Der Verlag ist zur Veröffentlichung des Grundeintrages vertraglich nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt. Etwaige gesetzliche Veröffentlichungspflichten, insbesondere nach § 17 Abs. 4 TDDDG, bleiben hiervon unberührt.
2.2. Leistungen des Verlages
2.2.1. Der Verlag entscheidet nach eigenem Ermessen, die von Ihnen bereitgestellten Daten (hier: „Angaben“) innerhalb des Gelbe-Seiten-Angebotes zu veröffentlichen. Hierzu können Sie im Bestellformular die entsprechenden Angaben (z. B. Unternehmensname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail, bestimmte grundlegende Firmendaten wie z. B. Branche, Internetadressen, Öffnungszeiten, Zahlungsmethoden, Bilder, Logo etc.) eingeben. Der kostenlose Grundeintrag umfasst wie der kostenpflichtige Unternehmenseintrag eine SEO-Freigabe (Freigabe Ihres Grundeintrages zur Indexierung durch Suchmaschinen) und einen telefonischen Beratungsservice durch den Verlag, um Sie bei der Optimierung Ihres Eintrages und Ihrer Auffindbarkeit im Internet zu unterstützen. Der Verlag wird Sie hierfür unter der von Ihnen angegebenen Rufnummer kontaktieren; sollten Sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, lassen Sie dies den Verlag bitte umgehend nach Vertragsschluss wissen. Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben und Leistungen jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern.
2.2.2. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von Ihnen übermittelten Angaben an Dritte zu übermitteln. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, diese in anderen Produkten des Verlages (z. B. Kooperationen mit (einzelnen) Anbietern) oder von mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden, soweit datenschutzrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen.
2.2.3. Der Verlag kann das Gelbe-Seiten-Angebot jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern, unterbrechen, beschränken oder einstellen; ein Anspruch Ihrerseits auf Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung besteht nicht. Weiterhin ist der Verlag berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige inhaltliche Änderungen vorzunehmen.
3. Kostenpflichtiger Unternehmenseintrag
3.1. Vertragsschluss
3.1.1. Der Verlag bietet die Möglichkeit an, einen Eintrag innerhalb des Gelbe-Seiten-Angebotes zur Optimierung der Auffindbarkeit durch bestimmte Daten (näheres hierzu unter Ziffer 3.2.1) zu erstellen und die Online-Auffindbarkeit eines bereits vorhandenen Eintrages kostenpflichtig zu erhöhen (hier: „Kostenpflichtiger Unternehmenseintrag“).
3.1.2. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Nach Ausfüllen des aufrufbaren Online-Bestellformulars (hier „Bestellformular“) unter https://www.gelbeseiten.de/starteintrag/start?step=1 können Sie Ihre Daten in einer Vorschauübersicht prüfen und bei Bedarf korrigieren. Nach Absenden des Bestellformulars sendet Ihnen der Verlag an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink zu. Durch Klick auf den Bestätigungslink mit dem Button „Jetzt buchen“ geben Sie ein rechtswirksames kostenpflichtiges Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer kostenpflichtigen Bestellung umgehend per E-Mail (Bestellbestätigung).
3.1.3. Der Verlag prüft das von Ihnen abgegebene Angebot und die von Ihnen übermittelten Daten. Der Verlag kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die von Ihnen übermittelten Angaben in das Gelbe-Seiten-Angebot einstellt. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung werden von uns gespeichert, sind jedoch für Sie nicht abrufbar. Unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie stets auf unserer Internetseite einsehen. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen automatisiert per E-Mail als Vertragsbestätigung nach Vertragsannahme zugeschickt.
3.2. Leistungen des Verlages
3.2.1. Der Verlag entscheidet nach eigenem Ermessen, die von Ihnen bereitgestellten Daten (hier: „Angaben“) innerhalb des Gelbe-Seiten-Angebotes zu veröffentlichen. Hierzu können Sie im Bestellformular die entsprechenden Angaben (z. B. Unternehmensname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail, bestimmte grundlegende Firmendaten wie z. B. Branche, Internetadressen, Öffnungszeiten, Zahlungsmethoden, Bilder, Logo etc.). Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Der kostenpflichtige Unternehmenseintrag umfasst wie der Grundeintrag eine SEO-Freigabe (Freigabe Ihres Grundeintrages zur Indexierung durch Suchmaschinen) und einen telefonischen Beratungsservice durch den Verlag, um Sie bei der Optimierung Ihres Eintrages und Ihrer Auffindbarkeit im Internet zu unterstützen. Der Verlag wird Sie hierfür unter den von Ihnen angegebenen Rufnummer kontaktieren; sollten Sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, lassen Sie dies den Verlag bitte umgehend nach Vertragsschluss wissen. Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben und Leistungen jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern.
3.2.2. Darüber hinaus gewährt Ihnen der Verlag beim kostenpflichtigen Unternehmenseintrag folgende Vorteile gegenüber einem Grundeintrag:
3.2.3. Der Verlag wird die von Ihnen übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügen, in das Internetangebot von www.gelbeseiten.de einstellen. Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch Ihrerseits auf bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung, Werbefreiheit etc. besteht nicht.
3.2.4. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von Ihnen übermittelten Angaben an Dritte zu übermitteln. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, diese in anderen Produkten des Verlages (z. B. Kooperationen mit (einzelnen) Anbietern) oder von mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden, soweit datenschutzrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen.
3.2.5. Sie stimmen zu, dass die Vergütung des kostenpflichtigen Unternehmenseintrages auf der einvernehmlichen geschäftlichen Annahme basiert, dass der Verlag keine Hochverfügbarkeitsplattform zur Verfügung stellt. Der Verlag verpflichtet sich zu einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit des Gelbe-Seiten-Angebotes von 98 %. Der Verlag kann das Gelbe-Seiten-Angebot jederzeit ändern, unterbrechen oder in seinem Leistungsumfang beschränken, soweit dies zur Wartung, Weiterentwicklung oder Fehlerbeseitigung erforderlich ist (hier: „Wartungsbedingte Ausfälle“). Wartungsbedingte Ausfälle bleiben bei Berechnung der vorstehenden Verfügbarkeit unberücksichtigt.
3.2.6. Der Verlag ist dazu berechtigt, das Gelbe-Seiten-Angebot jederzeit ohne Angabe von Gründen (bspw. aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen Erwägungen) umzugestalten, soweit sich der Dienst hierdurch nicht wesentlich verschlechtert. Der Verlag darf auch eine einzelne Leistung einstellen, wenn diese durch eine Leistung ersetzt wird, die im Wesentlichen der alten Leistung entspricht.
4. Nur bei kostenpflichtigem Unternehmenseintrag: Kostenloser Testzeitraum und Vergütung
4.1. Kostenloser Testzeitraum
4.1.1. Als Neukunde sind Sie berechtigt, den kostenpflichtigen Unternehmenseintrag für einen begrenzten Zeitraum kostenfrei zu testen (hier: „Testzeitraum“). Ein Anspruch hierauf ist ausgeschlossen, wenn Sie mit dem Verlag oder einem der anderen Anbieter bereits einen Vertrag über einen Kostenpflichtigen Unternehmenseintrag vereinbart haben oder in der Vergangenheit vereinbart hatten. Diesbezüglich sind wir zur Prüfung vorbestehender oder vergangener Vertragsverhältnisse berechtigt.
4.1.2. Der Testzeitraum hat eine Laufzeit von drei Monaten beginnend mit Zustandekommen des Vertrages gemäß Ziffer 3.1.3.
4.1.3. Nach Ablauf des Testzeitraums wandelt sich dieser automatisch in einen gemäß Ziffer 4.2 kostenpflichtigen Vertrag um, falls nicht Sie oder wir ihn unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Testzeitraumes in Textform kündigen.
4.2. Vergütung
4.2.1. Mit Ablauf des kostenlosen Testzeitraums verpflichten Sie sich, für die jeweilige Laufzeit gemäß Ziffer 8.2 eine im Voraus fällige Vergütung in Höhe von EUR 358,80 zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer an den Verlag zu zahlen.
4.2.2. Wenn Sie mit der Service- und Nutzungsgebühr in Verzug geraten, ist der Verlag berechtigt, die Erfüllung der gegenüber Ihnen nach dem Vertrag fälligen Leistungen bis zur Beseitigung des Verzugs zu verweigern.
4.2.1. Der Verlag ist berechtigt, die Vergütung bei einer wesentlichen Veränderung der Beschaffungs- und Bereitstellungskosten unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. In diesem Fall sind Sie berechtigt, den Vertrag durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung in Schrift- oder Textform oder die vom Verlag hierfür zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle vorzeitig auf den Zeitpunkt der Vergütungsänderung zu kündigen.
5. Ihre Pflichten
5.1. Sie bestätigen mit Abgabe Ihres verbindlichen Angebots, Inhaber des Unternehmens zu sein, für das Sie den Grundeintrag bzw. kostenpflichtigen Unternehmenseintrag buchen möchten, oder vom jeweiligen Inhaber des Unternehmens hierzu beauftragt worden bzw. geschäftsführungsbefugt zu sein.
5.2. Für die von Ihnen für Ihren Eintrag bereitgestellten Inhalte (hier: „Inhalte“) und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen tragen ausschließlich Sie die Verantwortung und Haftung. Sie verpflichten sich, nur solche Inhalte bereitzustellen, zu deren Weitergabe und Verbreitung Sie berechtigt sind. Insbesondere müssen Ihre Inhalte berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens- und persönlichkeitsrechtlich zutreffend und zulässig sein. Sie sind allein für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit dieser Inhalte und für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen (einschließlich der Einhaltung von Pflichtangaben bspw. bei Mehrwert-Nummer) verantwortlich.
5.3. Inhalte mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert, sind untersagt. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.
5.4. Eine Pflicht zur Prüfung oder Überwachung der Inhalte durch den Verlag oder die Anbieter besteht nicht.
5.5. Ferner behält sich der Verlag das Recht vor, einen Eintrag unverzüglich zu sperren, nicht zu veröffentlichen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn Inhalte gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
5.6. Sie räumen dem Verlag hiermit das nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, kostenfreie, weltweite und dauerhafte Recht ein, die Inhalte auf alle bekannten und derzeit noch unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten, soweit dies für die Zwecke des Vertrages erforderlich ist.
5.7. Sie erklären, dass sämtliche von Ihnen bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte) sind, die eine zweckentsprechende, vertragsgemäße Nutzung durch den Verlag und/oder die Anbieter ausschließen oder beschränken, und die Inhalte nicht gegen anwendbares Recht verstoßen. Bei auf Bildaufnahmen abgebildeten Personen muss insoweit eine wirksame Einwilligung vorliegen. Sie gewährleisten, dass eine Nennung des evtl. Fotografen, Lichtbildners oder sonstigen Rechteinhabers nicht erforderlich ist.
6. Haftung und Verjährung
6.1. Der Verlag haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
6.2. Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Verlag nur bei der Verletzung einer solchen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
6.3. Im Übrigen ist die Haftung des Verlages ausgeschlossen.
6.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, der Erfüllungsgehilfen (einschließlich der Anbieter) sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Verlages, der mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen und der Erfüllungsgehilfen.
7. Datenschutz
Mehr Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
8. Laufzeit/Kündigung; Änderung der AGB
8.1. Im Falle eines kostenlosen Grundeintrages wird der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie und der Verlag können den Vertrag aus beliebigem Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung in Schrift- oder Textform oder die vom Verlag zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle kündigen.
8.2. Im Falle eines kostenpflichten Unternehmenseintrages (außerhalb des kostenlosen Testzeitraumes, hierfür gelten die Laufzeit gemäß Ziffer 4.1.2 und die Kündigungsfrist gemäß Ziffer 4.1.3) gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss . Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils automatisch um eine weitere Laufzeit von 12 Monaten, wenn Sie oder der Verlag den Vertrag nicht mit einer Frist von 6 Wochen vor Ende der jeweiligen Laufzeit durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung in Schrift- oder Textform oder die vom Verlag zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.3. Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Verlag berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Vertragsbeendigung sämtliche Inhalte des Standardeintrages unwiederbringlich zu löschen. Das Recht des Verlages, von Ihnen bereitgestellte Angaben auch nach Beendigung des Vertrages zu veröffentlichen oder veröffentlicht zu halten, bleibt von der Vertragsbeendigung unberührt. Von den Regelungen dieser Ziffer 8.3 bleiben datenschutzrechtliche Pflichten des Verlages unberührt.
8.4. Der Verlag behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die zum Zeitpunkt der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als genehmigt, sofern Sie der Änderung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Änderung, die mindestens in Textform an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt, in Textform widersprechen. Der Verlag wird Sie auf das Recht zum Widerspruch und die Rechtsfolge des nicht fristgerechten Widerspruchs in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Widersprechen Sie der Änderung der Teilnahmebedingungen fristgerecht, gelten die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort; der Verlag ist dann jedoch zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
9. Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche zwischen dem Verlag sowie den Anbietern und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der Sitz des Verlages. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
